Ordentliche kündigung aufhebungsvertrag

Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, beträgt die Probezeit 1 Monat. Den Parteien steht es frei, auf die Probezeit zu verzichten oder sie auf maximal 3 Monate zu verlängern. Während dieser Frist kann der Vertrag entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer frei gekündigt werden. Die einzige Bedingung ist, eine Kündigungsfrist von 7 Tagen einzuhalten. Eine solche sofortige Kündigung kann eintreten, wenn ein “guter Grund” vorliegt (Art. 337 CO). Diese Bedingung ist erfüllt, sobald sie von der kündigenden Partei nicht vernünftigerweise aufgefordert werden kann, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. In der Schweiz regelt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit den Bereich des Arbeitsvertrags. Das bedeutet, dass die Parteien einseitig und ohne Angabe besonderer Gründe beschließen können, eine Arbeitsbeziehung jederzeit zu beenden. Einige Regeln sind jedoch je nach Art der Kündigung und Art des Vertrags einzuhalten. Es gibt auch kein gesetzliches Gesetz, das eine Partei in der Regel ermächtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn sich die andere Partei in einer finanziellen Notlage befindet.

Eine Partei kann jedoch den Vertrag im Falle einer fortgesetzten Vertragsverletzung kündigen, wenn es nicht hinnehmbar ist, dass eine Partei nicht länger an den Vertrag gebunden ist; dies z. B. der Fall sein kann, wenn die andere Partei Zahlungsverzug erweist oder im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage der anderen Partei nach Vertragsschluss. Vertragsklauseln, die ein Recht auf Vertragsauflösung aufgrund finanzieller Notzulassen, müssen von Fall zu Fall überprüft werden. (2) Darüber hinaus ist die Kündigung erst gültig, wenn sie den Adressaten erreicht hat. Das bedeutet, dass sie im Briefkasten angekommen oder persönlich übergeben werden muss. Es reicht nicht aus, mündlich über die Kündigung informiert zu werden. Der Verkündigungsverparteier muss immer später nachweisen können, dass die Kündigung tatsächlich beim Adressaten angekommen ist. Die Richter des Berufungsgerichts entschieden, dass die Kündigung den Verfahrensvorschriften für den Abschluss eines RCH hätte generagt werden müssen, und stellten fest, dass die Kündigung eine Entlassung darstelle, die als ungerechtfertigt unzutreffend sei. Der Arbeitgeber legte daraufhin beim Obersten Gerichtshof Beschwerde ein und argumentierte, dass es den Parteien freistehe, auf der Grundlage der allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts eine Kündigungsvereinbarung zu schließen, doch diese Argumentation wurde vom Obersten Gerichtshof, der folglich das Urteil des Berufungsgerichts bestätigte, entschieden zurückgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung verwiesen die Richter des Obersten Gerichtshofs auf die Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches, die seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des RCH festlegen, dass der Arbeitsvertrag unter den für die RCH festgelegten Bedingungen einvernehmlich gekündigt werden kann. Infolgedessen hat der Oberste Gerichtshof gefolgert, dass eine einvernehmliche Kündigung nur durch die Einführung eines RCH wirksam erfolgen könne und dass eine solche Kündigung ohne diese als ungerechtfertigte Kündigung anzusehen sei.

Verträge, die für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen werden, können von beiden Parteien jederzeit und aus beliebigem Grund gekündigt werden. Es ist jedoch eine Kündigungsfrist einzuhalten, deren Dauer je nach Dauer der Arbeitsbeziehung abhängt. Die Kündigung sollte aus Beweisgründen schriftlich mitgeteilt werden. Sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, gelten folgende Kündigungsfristen: es sei denn, die einzelnen Arbeitsverträge geben längere Kündigungsfristen an. Außerordentliche Kündigungen ohne Kündigungsfrist sind nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, wenn es einen wichtigen Grund gibt, der es für den Arbeitgeber unannehmbar macht, das Arbeitsverhältnis auch bis zum Ende der Kündigungsfrist fortzusetzen, z. B. nach schweren Verstößen gegen Kollegen, Diebstahl oder inakzeptablem Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber. In diesen Fällen muss die Kündigung spätestens innerhalb von 2 Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Tatsachen erfahren hat, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entscheidend sind.

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